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Schuldnerberatung Rheinland Pfalz

AGSBV zu 20 Jahre Insolvenzordnung: Entwicklung aus Sicht der Sozialen Schuldnerberatung

„20 Jahre Insolvenzordnung sind aus Sicht der AG SBV InsO ein Zeitraum, in welchem viel für Schuldnerinnen und Schuldner erreicht werden konnte. Ein oft allzu kritischer Blick auf die Entwicklungen, häufig begleitet mit den Worten „Dauerbaustelle Insolvenzordnung“ oder „Die Insolvenzordnung kommt nicht zur Ruhe“ verkennt, dass es neben der unverzichtbaren Möglichkeit einer Entschuldung darüber hinaus […]

DIW: „Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut“

Hier der Hinweis auf den DIW-Wochenbericht 49/2019. Daraus: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und […]

Marktwächter Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig

„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive.“ – Hier zu den Details

Broschüre: Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz

Die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Krankenversicherung von Unionsbürgerinnen und -bürgern in Deutschland sind in der Beratungspraxis immer wieder Thema. Hier gibt es je nach Fallkonstellation verschiedene rechtliche und organisatorische Fragestellungen, die Beraterinnen und Berater zu meistern haben, um die Gesundheitsversorgung von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie ihrer Familienangehörigen sicherzustellen. Die Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für […]

Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG / Regelbedarfe in Unterkünften

Harald Thomé weis in seinem Newsletter hin auf: a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG.  Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. […]

Lichthof-Theater Hamburg: Cum-Ex Papers

Wer Armut und deren Folgen bekämpfen will, muss auch über Reichtum und dessen Perversion sprechen. Daher hier der Hinweis auf die Theaterproduktion „Cum-Ex Papers“ des Hamburger Lichthof-Theaters. Diese hat gerade den renommierten FAUST-PREIS in der Kategorie „Beste Regie im Schauspiel“ (Helge Schmidt) erhalten! Die Produktion ist nun wieder zu sehen. Der Besuch lohnt sich – […]

Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland

Der DPWV meldet: „30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und […]

Fachgespräch im BT-Gesundheitsausschuss: „Unzureichende Versorgung für Obdachlose“

Die medizinische Versorgung von Obdachlosen ist nach Einschätzung von Gesundheits- und Sozialexperten unzureichend. Bestehende Hilfseinrichtungen für Betroffene seien unterfinanziert und auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, erklärten die Experten am Mittwoch bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Nach Ansicht der Fachleute müssen Finanzierung und Versorgungsstrukturen deutlich verbessert werden. – Quelle und mehr: HIB-Meldung

Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen

Ibrahim Kanalan weist auf eine frische Entscheidung des EuGH hin und setzt diese in den Kontekt der Sanktionsentscheidung des BVerfG: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den […]

Podiumsdiskussion zur Bürgerschaftswahl. Für ein soziales Hamburg

„Die Hamburgerinnen und Hamburger wählen am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft und entscheiden damit über die künftige Sozialpolitik in der Hansestadt. Doch welche Lösungen haben die Parteien für die Probleme, die die Menschen bewegen? Der SoVD Hamburg fühlt den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn – und diskutiert die Themen Armut, Wohnen, sozialer Arbeitsmarkt, […]

Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum!

Vertreter von DGB, Diakonie Deutschland, DPWV, AWO sowie VdK Deutschland, ver.di, Kinderschutzbund und weitere fordern in einer gemeinsamen Erklärung: „Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich. Sie können alle Menschen in […]

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Ausarbeitung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO herausgebracht. Das ist deshalb von Interesse, weil damit auch die sog. Säumniszuschläge verbunden sind. Siehe dazu LSG Rheinland-Pfalz: Säumniszuschläge einer Sozialversicherung sind bei Insolvenzeröffnung hälftig zu erlassen und FG München: Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen. […]

Repräsentation durch institutionalisierte Gegenmacht: Unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose im Rechtskreis des SGB II

Aus 2017 und insoweit schon ein wenig älter ist ein Beitrag von Hans-Peter Sokoll und Christine Weinbach im Rahmen von Wiso-Direkt (Friedrich-Ebert-Stiftung), der dennoch wohl nach wie vor interessant dürfte. Er trägt den Titel „Repräsentation durch institutionalisierte Gegenmacht: Unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose im Rechtskreis des SGB II“. Die Zusammenfassung (Auf einen Blick): „Der neue Populismus […]

WISO Diskurs 3/2019: Die Grundversorgung mit Strom und Gas in Deutschland

Hier der Hinweis auf den WISO-Diskurs-Beitrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Andreas Jahn, Julius Ecke: „Die Grundversorgung mit Strom und Gas in Deutschland – Potenziale zur Verbraucherentlastung und Handlungsoptionen“. Aus der Vorbemerkung: „Energiearme Verbraucher_innen dürften in vielen Fällen aus Gründen der Bonität in Tarifen der Grundversorgung „gefangen“ sein. Seit Jahren wird daher immer wieder darüber diskutiert, inwieweit […]