0800 724 5334 anfrage01@rfs.gmbh
Schuldnerberatung Rheinland Pfalz

News Rheinland-Pfalz

0800 724 5334

AG Hannover zur Unterschrift (nur) des Betreuers im Insolvenzantrag

Hier der Hinweis auf AG Hannover, Beschluss vom 24. März 2020 – 904 IK 109/20 – 4 (= ZVI 2020, 185). Daraus: “Da der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 BGB) nach ganz herrschender Meinung für die Stellung eines Insolvenzantrags der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nicht bedarf (vgl. Pollmächer InsBüro 2019, 28, 29; Brzoza ZinsO 2018, […]

Praktischer Fall (8): drohende Hilfebedürftigkeit nach Lohnpfändung

Ein Schuldner verdient 1.390 Euro netto und seine Lebenspartnerin 160 Euro netto. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft beträgt 1.546 Euro. Der Bedarf wird also – ohne Pfändung – um 4 Euro überschritten. Nun wird der Lohn des Schuldners gepfändet. Wie wird der der pfändungsfreie Betrag berechnet und was ist zu tun? Gerne zunächst selbst denken und […]

LINKE: “Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht”

Hier der Hinweis auf einen Antrag der LINKE in Hamburg (Bürgerschafts-Drucksache 22/950): Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Daraus: “Kein anderes Bundesland ist so geprägt von sozialer Ungleichheit wie Hamburg. Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritäti-schen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 […]

Dritte Ernte: Zahlungsaufforderungen trotz Insolvenzverfahren oder Vergleichserfüllung – Aufruf, Fälle zu dokumentieren

Der AK Inkassowatch schreibt: “Zunehmend stellt der AK Inkassowatch fest, dass Schuldner*innen Zahlungsaufforderungen erhalten, teilweise auch mit Zwangsvollstreckung gedroht wird, obwohl sie sich im Insolvenzverfahren befinden, die Restschuldbefreiung erteilt wurde, sie einen getroffenen Vergleich vereinbarungsgemäß erfüllen oder einen Vergleich vereinbarungsgemäß erfüllt haben. Der AK Inkassowatch hat aufgrund vorliegender Fälle den Verdacht, dass sich hier ein […]

Update Skripte von Joachim Schaller

RA Joachim Schaller hat folgende Skripte aktualisiert Skript SGB II und Ausbildungsförderung “BAföG für Ausländer” “Wohngeld für Auszubildende“

BGH: Pflichten des Anwalts bei Auftrag zur zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung

BGH, Urteil vom 19.9.2019 – IX ZR 22/17- Leitsätze: Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder mit den Möglichkeiten, welche die Zivilprozessordnung bietet, ermittelt werden kann (Bestätigung von […]

LG Osnabrück: Inkassodrohung “Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um … Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden.” unzulässig

Hier der Hinweis auf Landgericht Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – Az.: 18 O 400/19. Der Tenor: “Die Beklagte wird verurteilt, es (…) zu unterlassen, Verbraucher (…) mit dem Hinweis “Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um … Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden.” zum Ausgleich einer Geldforderung aufzufordern.”

BGH: Inkassopauschale von 34,15 Euro für Gaskunden der Stadtwerke München nach erfolgreicher Klage des vzbv unwirksam

Der vzbv weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2020, Az. VIII ZR 289/19, hin, welche Pflichtlektüre sein dürfte. Aus der heutigen PM des Verbandes: Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen […]

Bundesfinanzhof: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung

Hier der Hinweis auf Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 (AdV), Link zum BFH, dessen Leitsätze lauten: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV […]

iff-Discussion-Paper 2020/5 von Doris Neuberger: “Wucherverbot und Überschuldung”

Hier der Hinweis auf das neue iff-Discussion-Paper 2020/5 von Doris Neuberger mit dem Titel “Wucherverbot und Überschuldung”. Aus der Zusammenfassung: “Durch Ausnutzung der Not von Verschuldeten wird Wucher zu einem Faktor der Überschuldung. Dieser Zusammenhang kommt in der Überschuldungsforschung bisher zu kurz. Der vorliegende Beitrag untersucht unter dem Aspekt des Marktversagens die ökonomische Rationalität wucherischer […]

AWO-Arbeitshilfe zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Nach § 305 InsO anerkannte Schuldnerberatungsstellen dürfen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG Rechtsdienstleistungen “im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs” erbringen. Doch was ist mit anderen in der Sozialen Arbeit engagierten Einrichtungen? Insofern kann hilfreich sein, dass die AWO kürzlich die 2. Auflage der Broschüre “Das Rechtsdienstleistungsgesetz. Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Beratung […]

Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V zum RegE-Verkürzungsgesetz

Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. hat eine lesenswerte Stellungnahme zum Regierungsentwurf v. 1.7.2020 „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ [mehr zum RegE] veröffentlicht. Daraus: [Es ist] zutreffend u. nachvollziehbar, dass derzeit in Anbetracht der Pandemiefolgen endgültige gesetzliche Lösungen im Bereich des Entschuldungsverfahrens noch nicht getroffen werden können. (…) Allerdings sind Untersuchungsmethode („Evaluation“ bedeutet nicht immer objektive […]

Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes für 2021 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes” vorgelegt. Regelbedarfsstufe 1 Alleinstehende von 432 € auf 439 € + 7 € Regelbedarfsstufe 2 Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € + 6 € Regelbedarfsstufe 3 U […]